Nutzungsbedingungen für die Nutzung von e:rin

1. Nutzungsbedingungen für die Nutzung von e:rin

1.          Geltungsbereich und Gegenstand der Nutzungsbedingungen
1.1.       Die TCC GmbH, Humboldtstr. 67a, 22083 Hamburg (nachfolgend „TCC“ genannt) bietet mit der e:rin App (nachfolgend „e:rin“, „e:rin App“ oder „App“ genannt“), eine digitale Plattform, die ihren registrierten NutzerInnen bei plötzlichen intensivmedizinischen Aufenthalten weltweit direkte Unterstützung durch hochqualifizierte Ärztinnen und Ärzte von TCC (nachfolgend „Tele-ICU Medical Team“ genannt) rund um die Uhr bietet.
1.2.       Die e:rin App bietet so einen einfachen Zugang zu einem hochqualifizierten Ärzteteam, welches aus fachkundigen Expertinnen und Experten mit über zehn Jahren Erfahrung in Universitätskliniken besteht.
1.3.       Gesundheitsdaten können sicher in der App gespeichert werden und eine Kontaktperson, die im Notfall die NutzerInnen-Interessen vertritt, kann durch die/den jeweiligen NutzerIn benannt werden. Die App beinhaltet ein für diesen Prozess entwickeltes sicheres Freigabeverfahren und ermöglicht den reibungslosen Austausch zwischen den ÄrztInnen vor Ort, der benannten Vertrauensperson und dem Tele-ICU Medical Team von TCC.
1.4.       Dies sind die Nutzungsbedingungen von TCC für die Nutzung von e:rin (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt). Uns ist es sehr wichtig, dass NutzerInnen ihre und unsere Rechte und Pflichten kennen, bevor sie e:rin verwenden. Sobald NutzerInnen sich in der App registrieren, stimmen sie diesen (i) Nutzungsbedingungen zu und bestätigen, dass sie (ii) unsere Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen haben. Wir bitten daher darum, diese Dokumente gründlich zu lesen.
1.5.       Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir mit e:rin lediglich eine medizinische Zweitmeinung gegenüber den behandelnden ÄrztInnen vor Ort anbieten und die über die e:rin App bereitgestellten Leistungen kein Ersatz für eine erste Diagnose und/oder eine ärztliche Behandlung vor Ort ist. Außerdem weisen wir darauf hin, dass die e:rin App nicht auf andere stationäre Aufenthalte, die nicht im intensivmedizinischen Bereich stattfinden, anwendbar ist. Das Tele-ICU Medical Team ist in diesem Fall nicht zur Auskunft befugt.
1.6.       Diese Nutzungsbedingungen regeln abschließend alle im Zusammenhang mit der Bereitstellung von e:rin angebotenen Leistungen. Sie regeln die Zurverfügungstellung von e:rin durch TCC und die Nutzung von e:rin durch die NutzerInnen. Es gelten keine widersprechenden oder abweichenden Bedingungen.
1.7.       Der Funktions- und Leistungsumfang von e:rin ergibt sich abschließend aus diesen Nutzungsbedingungen und den Angaben im Registrierungsprozess.

2.          Registrierung und Zahlungsbedingungen

2.1.       Die Nutzung von e:rin setzt die Registrierung als NutzerIn von e:rin voraus. Ein Anspruch auf die Registrierung besteht nicht. TCC ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
2.2.       Während des Registrierungsvorgangs holen wir eine Einwilligung in die Verarbeitung von personenbezogenen Gesundheitsdaten ein. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft genauso wieder widerrufen werden – dies schränkt jedoch die Möglichkeiten der Leistungserbringung durch TCC ein.
2.3.       Die während des Registrierungsvorgangs erfragten Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden.
2.4.       Mit Absenden der Registrierung wird ein bindendes Angebot abgegeben. Mit Abschluss der Registrierung, das heißt, mit der Verbindung der Zugangsdaten mit der e:rin-Datenbank kommt der Nutzungsvertrag über die Nutzung von e:rin auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zustande und NutzerInnen sind sodann zur Nutzung von e:rin im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.
2.5.       TCC kann Produkte und Dienstleistungen zum Kauf in der App anbieten ("In-App-Kauf"). Wenn NutzerInnen sich dafür entscheiden, einen In-App-Kauf zu tätigen, nehmen sie zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass zusätzliche Bedingungen gelten können, die zum Zeitpunkt des Kaufs mitgeteilt werden, und dass diese zusätzlichen Bedingungen durch Bezugnahme hierin integriert werden.
2.6.       Ein In-App-Kauf kann über eine Drittanbieter-Plattform wie den Apple App Store und Google Play Store ("Drittanbieter-Store") getätigt werden. Sobald ein In-App-Kauf getätigt wurde, wird TCC ermächtigt, die gewählte Zahlungsmethode zu belasten. Wenn TCC die Zahlung über die gewählte Zahlungsmethode nicht erhält, erklären sich NutzerInnen damit einverstanden, alle fälligen Beträge auf Aufforderung hin unverzüglich zu bezahlen. Das angegebene Konto für In-App Käufe wird gemäß den angegebenen Bedingungen, welche zum Zeitpunkt des Kaufes dargelegt werden und gemäß den allgemeinen Bedingungen für In-App-Käufe, die für das für In-App-Käufe verwendete Konto gelten, belastet.
 

3.          Abonnements und automatische Verlängerung

3.1.       TCC kann Dienste als automatisch verlängernde Abonnements anbieten, z.B. ein einmonatiges oder jährliches Abonnement.
3.2.       Wenn ein automatisch verlängerndes Abonnement erworben wird, verlängert sich das Abonnement am Ende des laufenden Abonnement-Zeitraums, sofern es nicht gekündigt wird, zu dem jeweils aktuellen Preis für das jeweilige, erworbene Abonnement.
3.3.       Um Gebühren für einen neuen Abonnement-Zeitraum zu vermeiden, muss, wie unten beschrieben, vor dem Ende des dann aktuellen Abonnement-Zeitraums gekündigt werden. Das Löschen eines Kontos oder das Löschen der e:rin App von einem Gerät führt nicht zur Kündigung eines Abonnements. TCC behält alle von einem Konto für die In-App gebuchten Beträge ein, bis das Abonnement durch ein Konto für In-App Käufe gekündigt wird.  NutzerInnen werden über Änderungen der Abonnements bzw. Preise der Dienste, die abonniert wurden, informiert und erhalten die Möglichkeit, zu kündigen. Wenn TCC diese Preise ändert und ein Abonnement nicht gekündigt wird, erklären NutzerInnen sich damit einverstanden, dass die beim Abschluss des Abonnements genutzte Zahlungsmethode zu den zum Zeitpunkt der Abonnement-Verlängerung aktuellen Preisen von TCC für das Abonnement belastet wird.
3.4.       Wenn ein Abonnement über einen Drittanbieter-Store, wie den Apple App Store oder den Google Play Store, erworben wurde, müssen NutzerInnen auf das Konto bei diesem Drittanbieter-Store zugreifen und den dortigen Anweisungen folgen, um das jeweilige Abonnement zu ändern oder zu kündigen. Wenn NutzerInnen ein Abonnement kündigen, können sie das Abonnement bis zum Ende des laufenden Abonnement-Zeitraums nutzen, für den zuletzt bezahlt wurde, aber (i) NutzerInnen haben (außer wie im Unterabschnitt "Rückerstattungen" unten beschrieben) keinen Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung und (ii) ein Abonnement wird nicht verlängert, wenn dieser Zeitraum abläuft.
3.5.       TCC ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abonnement-Zeitraums zu kündigen.
3.6.       Neben der fristgerechten Kündigung ist TCC berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn NutzerInnen
•     nachhaltig und schwerwiegend gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen
•     bei der Nutzung von e:rin schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.
In diesen Fällen ist TCC berechtigt, einen NutzerInnen-Account einzuschränken oder zu sperren oder zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts durch diese NutzerInnen zu verweigern.
 

4.          Rückerstattung

4.1.       Generell sind alle Gebühren für Einkäufe nicht erstattungsfähig, und es gibt keine Rückerstattungen oder Gutschriften für teilweise genutzte Zeiträume, es sei denn TCC hat diese Nichtnutzungsmöglichkeit zu vertreten.
4.2.       Neben der Kündigung muss eine Rückerstattung angefordert werden, um eine zu erhalten.
4.3.       Wenn sich NutzerInnen mit einer Apple ID angemeldet haben werden Rückerstattungen von Apple abgewickelt, nicht von TCC. Eine Rückerstattung kann unter der "Kaufhistorie" der jeweiligen Apple-ID oder über eine Anfrage unter https://getsupport.apple.com angefordert werden.
4.4.       Für alle anderen Käufe ist es erforderlich, mit der Bestellnummer oder – sofern im Google Play Store gekauft wurde – über das Google Wallet eine Rückerstattung anzufordern. Es kann auch eine unterschriebene und datierte Mitteilung per Post geschickt oder abgeben werden, die besagt, dass die Vereinbarung über die Bestellung widerrufen wird, oder Worte mit ähnlicher Wirkung. In diesem Fall ist der Name, die Bestellnummer und die E-Mail-Adresse anzugeben, die mit dem Konto verbunden sind, über das bestellt wurde.
 

5.          Leistungen von TCC

5.1.       TCC stellt zugehörige Dienste zur Nutzung über e:rin nach der Registrierung entgeltlich zur Verfügung. Soweit Dienste kostenlos zur Verfügung gestellt werden, besteht jedoch kein Anspruch auf Nutzung.
5.2.       Solange das Abonnement aktiv ist, stehen die Ärztinnen und Ärzte des Tele-ICU Medical Teams von TCC rund um die Uhr bei intensivmedizinischen Notfällen für die NutzerInnen zur Verfügung, die eine ärztliche Zweitmeinung und Beratung erhalten, um die Behandlung durch die ÄrztInnen vor Ort zu unterstützen.
5.3.       Bei Bedarf kann jederzeit eine Kommunikation zwischen einem Arzt des Tele-ICU Medical Teams von TCC und den behandelnden ÄrztInnen hergestellt werden. Die Kommunikation kann – sofern vor Ort die technischen Voraussetzungen vorliegen – in Form einer Video- oder Telefonkonferenz erfolgen. Die Nutzungsfrequenz ist nicht limitiert. Das Tele-ICU Medical Team kann aber im Laufe eines aktiven Falls entscheiden, wann und wie oft reagiert wird. Der initiale Rückruf, sofern nicht sofort Kontakt entsteht, findet in der Regel nach 30 min statt.
5.4.       Das Tele-ICU Medical Team spricht mit den behandelnden ÄrztInnen vor Ort und gibt eine Einschätzung über den gesundheitlichen Zustand, die Versorgung sowie ggf. eine Behandlungsempfehlung für die ÄrztInnen vor Ort ab. Das Tele-ICU Medical Team ist durch die App befähigt, mit den behandelnden ÄrztInnen vor Ort uneingeschränkt sprechen zu können und medizinische Daten im kollegialen Austausch zu erhalten, zu bewerten und mit den behandelnden ÄrztInnen gemäß den geltenden Leitlinien und aufgrund der universitäreren Erfahrung zu diskutieren.
5.5.       Darüber hinaus kann vollumfänglich mit den benannten Kontaktpersonen gesprochen und Auskunft gegeben werden. Der/Die TCC ÄrztIn steht für den gesamten intensivmedizinischen Verlauf im In- und Ausland 24/7 zur Verfügung, wobei das Tele-ICU Medical Team im Rahmen eines aktiven Einzelfalles entscheiden kann, wann und wie oft reagiert wird.
5.6.       Das Tele-ICU Medical Team und TCC sind nicht bevollmächtigt, den behandelnden ÄrztInnen Anweisungen zu geben. TCC berät die NutzerInnen von e:rin und informiert deren Kontaktpersonen – die Entscheidungen treffen die jeweiligen NutzerInnen – sofern möglich – selbst, deren rechtlichen VertreterIn oder die behandelnden ÄrztInnen.
5.7.       e:rin bietet keine Unterstützung in akuten Notfallsituation – dann sollte ein Notdienst gerufen werden – oder bei allgemeinen medizinischen Fragen. Die Leistung von e:rin ist auf die Intensivstation begrenzt.
5.8.       e:rin bietet einen integrierten Prozess zur Schweigepflichtentbindung der jeweiligen behandelnden ÄrztInnen für das Tele-ICU Medical Team von TCC und die benannten Kontaktpersonen. Dadurch ist die rechtliche Grundlage für die Weitergabe der patientenbezogenen Informationen und Auskünfte über Gesundheitszustand, Gesundheitsdaten, Diagnosen und Befunde durch die ÄrztInnen vor Ort sichergestellt. Die Schweigepflichtentbindung wird digital hinterlegt und kann bei dem Tele-ICU Medical Team abgerufen werden, falls sie verloren geht und im Ernstfall benötigt wird. TCC kann jedoch nicht sicherstellen, dass die behandelnden ÄrztInnen die angefragte Auskunft erteilt und/oder die ärztliche Zweitmeinung berücksichtigt oder ermöglicht wird. Die Schweigepflichtentbindung kann jederzeit in der e:rin App widerrufen werden, wenn die Kontaktperson oder das Tele-ICU Medical Team von TCC keine Auskünfte mehr erhalten sollen.
5.9.       Im Notfall kann die benannte Kontaktperson die Aufgaben der jeweiligen NutzerInnen übernehmen, wenn jemand nicht in der Lage ist, die App selbst zu bedienen. Die Kontaktperson stellt den Kontakt zum Tele-ICU Medical Team von TCC und zu den behandelnden ÄrztInnen her.
5.10.  TCC ist jederzeit berechtigt, mit e:rin unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. TCC wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der NutzerInnen Rücksicht nehmen. Ein Anspruch, insbesondere ein Anspruch auf Nutzung ergibt sich daraus nicht.
 

6.          Pflichten der NutzerInnen

6.1.       NutzerInnen informieren sich vorab über die für die vertragsgemäße Nutzung von e:rin erforderlichen technischen und tatsächlichen Voraussetzungen und sind verantwortlich dafür, dass sie darüber verfügen.
6.2.       NutzerInnen sind verpflichtet, e:rin sachgerecht zu nutzen und die Daten zu halten. Unter einer sachgerechten Nutzung versteht sich insbesondere (i) die Unterlassung jeglicher missbräuchlichen Nutzung, wie u.a. den Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (Spider, Robot, Bot); (ii) die Unterlassung jeglichen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften, (iii) die Unterlassung jeglicher Gefährdung der Sicherheitsvorkehrungen des Systems, wie u.a. das Ausführen von Anwendungen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der Netzwerke führen können, oder die das Betriebssystem stören können, insbesondere der Einsatz von Viren, Trojanern, Spam-Mails, Hacking-Versuche; (iv) sowie die Verpflichtung zur Geheimhaltung von Passwörtern bzw. unmittelbare Änderung des Passwortes, falls eine Kenntnisnahme durch Dritte zu befürchten ist.
6.3.       Die Nutzung von e:rin ist alleine den NutzerInnen vorbehalten. Eine Nutzung durch Dritte ist ausdrücklich untersagt. Sollte TCC Grund zu der Annahme haben, dass unberechtigte Dritte auf das Nutzerkonto Zugriff haben, kann TCC angemessene Maßnahmen ergreifen und im äußersten Fall das NutzerInnen-Konto sperren.
6.4.       Verstoßen NutzerInnen gegen eine der Pflichten dieser Ziffer und/oder bei Vorliegen von schwerwiegenden oder mehrfachen Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, so ist TCC berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und das NutzerInnen-Konto unverzüglich zu löschen. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.
 

7.          e:rin Inhalte

7.1.       Alle Inhalte, insbesondere Texte, Grafiken, Benutzeroberflächen, Marken, Logos, Töne, Abbildungen, die in e:rin angezeigt und/oder wiedergegeben werden sowie die Software und die Datenbank(en) von e:rin stehen im Eigentum von TCC, TCC hat die Rechte daran oder sie sind durch TCC lizenziert, und diese sind durch das Urheberrecht, das Markenrecht und/oder andere Schutzrechte geschützt. Alle Rechte an diesen Inhalten verbleiben zu jeder Zeit bei TCC.
7.2.       TCC räumt NutzerInnen ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes Recht ein, e:rin wie in diesen Nutzungsbedingungen vorgegeben zu nutzen.
7.3.       NutzerInnen dürfen e:rin nicht bearbeiten und nur vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die vertragsgegenständliche Nutzung von e:rin erforderlich ist.
7.4.       Weitergehende Vervielfältigungen, zu denen auch der Ausdruck des Programmcodes von e:rin zählt, dürfen nicht angefertigt werden. Eine etwaige Befugnis zur Vervielfältigung des Programmcodes unter den Voraussetzungen des § 69e Abs. 1 UrhG bleibt unberührt.
7.5.       Darüber hinaus dürfen „TCC“ oder „e:rin“ nicht als Metatag oder Schlüsselwort und/oder in verborgenem Text verwendet werden und keine aus Inhalten von e:rin abgeleiteten Produkte erstellt oder Inhalte ganz oder teilweise gescraped, deaktiviert, dekompiliert, analysiert oder in irgendeiner Weise kommerziell verwertet werden.
 

8.          Vertragslaufzeit

8.1.       Die Laufzeit des Nutzungsvertrages auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen beginnt mit dem Abschluss der Registrierung als e:rin-NutzerIn durch TCC und ist befristet auf die Dauer des jeweils abgeschlossenen Abonnements.
8.2.       Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus einem wichtigen Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
a)          der Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach angemessener Fristsetzung nicht beseitigt wird;
b)          deliktische Handlung bei oder im Zusammenhang mit der Nutzung von e:rin oder der Versuch einer solchen, wie beispielsweise Betrug;
8.3.       Etwaige hinsichtlich der durch NutzerInnen bereitgestellten Daten bzw. Inhalte an TCC eingeräumte Nutzungsrechte bleiben von der Kündigung unberührt.
 

9.          Datenschutz

9.1.       Während der Nutzung von e:rin werden personenbezogenen Daten der NutzerInnen verarbeitet. TCC verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich entsprechend der Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts. Weitere Informationen finden sich in den Datenschutzhinweisen von e:rin.
9.2.       TCC trifft angemessene Maßnahmen, um gespeicherten personenbezogenen Daten vor Missbrauch, Verlust und unberechtigtem Zugriff, unberechtigter Änderung oder unberechtigter Weitergabe zu schützen; zum Beispiel durch den Einsatz physischer Sicherheitsmaßnahmen und eingeschränktem Zugang zu elektronischen Datenbeständen.
9.3.       Die von dem jeweiligen Endgerät erhobenen personenbezogenen Daten werden innerhalb von e:rin zum Zweck der Auswertung, Aufarbeitung und Darstellung in e:rin verarbeitet. Bei den betroffenen Daten handelt es insbesondere um besondere Kategorien personenbezogener Daten i.S.v. Art. 9 Abs. 1 DSGVO, daher werden für die Verarbeitung dieser Daten innerhalb von e:rin und die Anonymisierung dieser Daten durch TCC Einwilligungen eingeholt. Anonymisierte Gesundheitsdaten werden zudem genutzt, um innovative Algorithmen zur frühzeitigen Erkennung von Krankheiten zu entwickeln und die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Die Einwilligung in die Anonymisierung der Daten und die Nutzung dieser Daten unterstützt die Forschung und trägt zu einer besseren Gesundheit für die Allgemeinheit bei.
 

10.        Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

10.1.    TCC ist jederzeit berechtigt, unter Einräumung einer angemessenen Kündigungsfrist den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen und/oder Änderungen an e:rin vorzunehmen. TCC wird Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstiger gleichwertiger Gründe. Eine Reduktion des Leistungsumfangs ist nicht zulässig, soweit etwaige kostenpflichtige Leistungen betroffen sind.
10.2.    Sofern NutzerInnen den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, widersprechen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.
10.3.    Widersprechen NutzerInnen fristgemäß, ist TCC berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen. Ein Widerspruch muss in Textform erfolgen.
 

11.        Gewährleistung und Haftung

11.1.    TCC haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von TCC oder etwaiger Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet TCC nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung NutzerInnen vertrauen durften.
11.2.    Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von TCC begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.
11.3.    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von TCC.
11.4.    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für von TCC oder ihren gesetzlichen VertreterInnen oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung für von TCC gegeben Garantien und/oder die Haftung nach dem Produkt­haftungsgesetz.
11.5.    TCC gibt keine Zusicherungen oder Garantien ab, es sei denn, dies wird ausdrücklich als solche vereinbart. Insbesondere übernimmt TCC keine Garantie, dass e:rin ununterbrochen, sicher oder fehlerfrei funktioniert und keine Sicherheitslücken aufweist, dass eine Nutzung der App den Erwartungen entspricht, dass Inhalte oder Teile der Inhalte der App, Inhalte der Mitglieder oder von TCC korrekt, genau oder zuverlässig sind. Die NutzerInnen allein sind verantwortlich für die Nutzung der App.
 

12.        Schlussbestimmungen

12.1.    Sollten diese allgemeinen Nutzungsbedingungen lückenhaft oder in einzelnen Bestimmungen undurchführbar oder unwirksam sein oder werden, bleiben sie im Übrigen wirksam.
12.2.    An die Stelle der undurchführbaren Bestimmung soll eine durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
12.3.    Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden, lückenhaft oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
12.4.    Der vollständige Vertragstext wird von TCC nicht gespeichert und kann nach Vertragsschluss daher nicht erneut zur Verfügung gestellt werden. Es empfiehlt sich daher, dass der angezeigte Vertragstext sorgfältig aufbewahrt wird. Die Vertragsdaten können ggf. über die Druck- bzw. Bildschirmfoto-Funktion in der App ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 
12.5.    Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information der NutzerInnen. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.
12.6.    Für die auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen zum UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.